Rechtliches

Mietbedingungen

Version 2026-10-3.0

Mietbedingungen (AGB)

Stand: 31.10.2026

1. Geltungsbereich und Vermieter

  1. Diese Mietbedingungen gelten für alle Mietverträge über Musikinstrumente und Zubehör, die über die Website oktavi.de („Oktavi“) geschlossen werden.
  2. Vermieter ist Musikhaus André e.K., Frankfurter Straße 28, 63065 Offenbach am Main, E-Mail: support@oktavi.de, Telefon: 069 / 88 13 33 („wir“).
  3. Abweichende Bedingungen des Mieters („Sie“) gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu.
  4. Unser Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer mit Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland. Wo diese Bedingungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterscheiden, ist das ausdrücklich angegeben. Liefer- und Abholoptionen bieten wir teilweise nur für bestimmte Liefergebiete an (Ziffer 4).

2. Vertragsgegenstand

  1. Wir vermieten neue und/oder gebrauchte Musikinstrumente. Wir überlassen Ihnen das gemietete Instrument einschließlich des in der Produktbeschreibung genannten Zubehörs (zusammen „Mietsache“) für die Dauer des Mietvertrags zum Gebrauch.
  2. Welches Instrument Sie mieten, ergibt sich aus Ihrer Bestellung, nach einem Wechsel nach Ziffer 5.9 aus diesem Wechsel. Die Produktfotos zeigen ein Beispiel. Sie erhalten ein neues oder ein gebrauchtes Exemplar in spielbereitem Zustand (Ziffer 10.1); ein Anspruch auf ein neues Instrument besteht nicht. Das konkrete Exemplar wird bei der Übergabe festgehalten.
  3. Die Mietsache bleibt unser Eigentum.

3. Vertragsschluss

  1. Für eine Bestellung brauchen Sie ein Kundenkonto. Sie müssen volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
  2. Die Darstellung der Instrumente auf der Website ist kein verbindliches Angebot.
  3. Der Bestellvorgang besteht aus folgenden Schritten: Sie wählen auf der Seite eines Instruments „Jetzt mieten“, bei Instrumenten in mehreren Größen nach Auswahl der Größe. Sind Sie nicht angemeldet, melden Sie sich zunächst mit Ihrer E-Mail-Adresse und einem Code an, den wir Ihnen per E-Mail senden; ein neues Kundenkonto legen wir dabei an. Danach wählen oder ergänzen Sie nacheinander Ihre Rechnungsadresse und gegebenenfalls eine abweichende Lieferadresse („Adresse“), gegebenenfalls die Instrumentgröße („Größe“), die Art der Übergabe („Übergabe“), die Zahlungsmethode für die Miete („Zahlungsmethode“: Karte oder SEPA-Lastschrift) und den Zahlungsweg der Kaution („Kaution“) und gelangen jeweils mit „Weiter“ zum nächsten Schritt. Im letzten Schritt „Prüfen & bestellen“ stimmen Sie den Mietbedingungen und der Autorisierung künftiger Zahlungen zu, erteilen bei Zahlung per Lastschrift das SEPA-Mandat und können verlangen, dass die Miete vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Neben allen Schritten (auf schmalen Bildschirmen darunter) zeigt die Zahlungsübersicht das Instrument, die monatliche Miete, die Mindestmietzeit, die Kosten der Übergabe und der Rückgabe und die Kaution. Direkt über der Schaltfläche, mit der Sie bestellen, fasst „Ihre Bestellung im Überblick“ diese Angaben mit der Laufzeit und der Kündigungsfrist noch einmal zusammen.
  4. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift geben Sie Ihr verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags im Schritt „Prüfen & bestellen“ mit dem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ ab. Bei Zahlung per Karte führt die Schaltfläche „Weiter zu den Zahlungsdaten“ zunächst zur Eingabe Ihrer Kartendaten; Ihr verbindliches Angebot geben Sie dort mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ ab. Bis zu diesem Klick ist Ihre Bestellung nicht abgeschickt.
  5. Eingabefehler erkennen und berichtigen Sie so: Jeder Schritt zeigt Ihre Angaben, bevor Sie mit „Weiter“ fortfahren. Mit „Zurück“ gelangen Sie zu jedem früheren Schritt und können Ihre Auswahl dort ändern, eine andere Adresse wählen oder eine neue anlegen; Eingaben in Formularfeldern korrigieren Sie mit Tastatur und Maus. Prüfen Sie vor dem Absenden insbesondere die Zahlungsübersicht. Bei Zahlung per Karte führt „Zurück“ auf der Seite für die Kartendaten zurück zu „Prüfen & bestellen“ und von dort zu jedem früheren Schritt; die Kartendaten geben Sie danach erneut ein. Kartendaten korrigieren Sie direkt im Kartenformular. Sie können den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, indem Sie die Seite verlassen.
  6. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.
  7. Der Mietvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung nach unserer Prüfung freigeben und Ihnen die Annahme mit der E-Mail „Ihre Bestellung ist bestätigt“ zugeht. Erst damit beginnt auch die Widerrufsfrist; eine spätere Terminvereinbarung, Lieferung oder Übergabe der Mietsache ändert daran nichts. Nehmen wir Ihre Bestellung nicht innerhalb von 7 Tagen an, sind Sie nicht mehr an sie gebunden.
  8. Bis zur Annahme können Sie Ihre Bestellung in Ihrem Kundenkonto auf der Seite der Bestellung unter „Bestellung stornieren“ kostenlos stornieren.
  9. Wir speichern Ihre Bestellung und die Fassung der Mietbedingungen, die Sie bei der Bestellung akzeptiert haben. Ihre Bestelldaten sehen Sie in Ihrem Kundenkonto. Die Mietbedingungen werden Ihnen vor dem Absenden der Bestellung angezeigt; Sie können sie dort über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken oder speichern. Mit der Annahme Ihrer Bestellung senden wir Ihnen die Mietbedingungen und die Autorisierung künftiger Zahlungen in der Fassung, die Sie akzeptiert haben, die Widerrufsbelehrung und bei Zahlung per Lastschrift Ihr SEPA-Mandat als PDF. Sie finden diese Unterlagen außerdem unter „Vertragsunterlagen“ auf der Seite Ihrer Bestellung im Kundenkonto. Vertragssprache ist Deutsch.

4. Übergabe, Lieferung und Abholung

  1. Sie wählen bei der Bestellung, ob Sie die Mietsache bei uns abholen oder ob wir sie an die angegebene Adresse liefern, je nach Angebot auch per Paket. Manche Lieferoptionen bieten wir nur für Lieferadressen in bestimmten Liefergebieten oder nur für bestimmte Instrumente an; angezeigt werden Ihnen nur die Optionen, die für Ihre Lieferadresse und das gewählte Instrument verfügbar sind. Für eine Lieferung oder einen Versand fällt die bei der Bestellung angezeigte einmalige Gebühr an. Wie die Mietsache zurückkommt, regelt Ziffer 11.
  2. Wir übergeben die Mietsache innerhalb von 10 Werktagen nach Ablauf der Widerrufsfrist (Ziffer 13); früher ist die Übergabe nur nach Satz 2 möglich. Verlangen Sie ausdrücklich, dass die Miete vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, im Bestellvorgang oder per E-Mail, übergeben wir die Mietsache innerhalb von 14 Werktagen nach der Annahme Ihrer Bestellung; die Folgen für einen Widerruf stehen in der Widerrufsbelehrung. Den genauen Termin für Lieferung oder Abholung stimmen wir mit Ihnen ab: Wir schlagen Ihnen einen Termin innerhalb dieser Frist vor, den Sie in Ihrem Kundenkonto annehmen oder ablehnen können. Wünschen Sie einen späteren Termin, gilt dieser.
  3. Bei der Übergabe prüfen wir gemeinsam mit Ihnen die Mietsache und halten das übergebene Exemplar sowie das Datum der Übergabe fest. Erkennbare Mängel sollten Sie bei der Übergabe ansprechen.

5. Mietzeit, Mietperioden und Kündigung

  1. Die Mietzeit beginnt mit dem Tag der Übergabe (Berliner Zeit). Sie ist in Mietperioden von je einem Monat eingeteilt. Jede Mietperiode beginnt am Kalendertag der Übergabe und endet am Tag vor demselben Kalendertag des Folgemonats. Fällt die Übergabe auf den 29. bis 31. und hat ein Monat diesen Tag nicht, beginnt die Periode am letzten Tag dieses Monats.
  2. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Mindestmietzeit beträgt drei Mietperioden.
  3. Sie können den Mietvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende einer Mietperiode kündigen, frühestens zum Ende der dritten Mietperiode. Die Kündigung muss dazu spätestens am ersten Tag dieser Mietperiode bei uns eingehen; geht sie später ein, endet der Vertrag zum Ende der darauffolgenden Mietperiode.
  4. Sie können in Ihrem Kundenkonto über die Schaltfläche zur Kündigung kündigen; das Kundenkonto zeigt Ihnen dabei an, zu welchem Tag der Vertrag endet. Ohne Anmeldung können Sie über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ kündigen, die Sie unten auf jeder Seite der Website finden; den Eingang Ihrer Kündigung bestätigen wir Ihnen sofort per E-Mail. Geben Sie dort keinen Zeitpunkt an, wirkt die Kündigung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Absatz 3. Sie können auch per E-Mail an support@oktavi.de oder schriftlich an die oben genannte Adresse kündigen.
  5. Ihre Kündigung können Sie bis einschließlich zum letzten Tag der Mietzeit in Ihrem Kundenkonto zurücknehmen, solange Sie noch keine Rückgabe angemeldet haben; der Vertrag läuft dann unverändert weiter. Nach der Anmeldung der Rückgabe ist eine Rücknahme nur noch im Einvernehmen mit uns möglich.
  6. Die Rückgabe können Sie in Ihrem Kundenkonto erst anmelden, nachdem Sie gekündigt haben. Möchten Sie die Rückgabe mit uns vereinbaren, ohne vorher gekündigt zu haben, nennen wir Ihnen den Tag, zu dem der Vertrag bei einer Kündigung nach Absatz 3 frühestens endet. Bestätigen Sie uns daraufhin die Rückgabe, behandeln wir das als Ihre Kündigung zu diesem Tag.
  7. Wir kündigen den Mietvertrag nicht ordentlich. Sind Sie mit der Miete für zwei aufeinanderfolgende Mietperioden oder mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsmieten im Rückstand, können wir den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, auch vor Ablauf der Mindestmietzeit. Die Kündigung senden wir Ihnen per E-Mail; Sie können sie nicht in Ihrem Kundenkonto zurücknehmen. Der Vertrag endet mit sofortiger Wirkung, sobald Ihnen die Kündigung zugeht, und Sie müssen die Mietsache sofort zurückgeben. Melden Sie die Rückgabe dazu in Ihrem Kundenkonto an; im Übrigen richtet sie sich nach Ziffer 11. Die Miete für die Mietperiode, in der der Vertrag endet, berechnen wir trotzdem vollständig; für die Zeit nach dem Vertragsende ist sie Ersatz für unseren Mietausfall. Ihnen steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Geben Sie die Mietsache nicht zurück, gilt Ziffer 11.7.
  8. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt, insbesondere wenn Sie die Mietsache trotz Abmahnung vertragswidrig gebrauchen.
  9. Wächst Ihr Kind aus dem Instrument heraus, tauschen wir die Mietsache auf Ihren Wunsch gegen ein Instrument desselben Modells in einer anderen Größe, sobald eines verfügbar ist. Teilen Sie uns Ihren Wunsch per E-Mail an support@oktavi.de oder im Geschäft mit. Der Mietvertrag läuft dabei unverändert weiter: Mietzeit, Mietperioden, Mindestmietzeit, Kündigungsfrist, Monatsmiete und Kaution bleiben gleich. Berechnet wird nur die Übergabe des neuen Instruments, mit der aktuellen Gebühr der Liefer- oder Abholoption, die Sie dafür wählen (Ziffer 4.1 und 6.2); die Abholung bei uns ist kostenlos. Die Gebühr kann von der bei Ihrer Bestellung angezeigten abweichen; wir nennen sie Ihnen vor dem Wechsel. Das bisherige Instrument geben Sie bei der Übergabe des neuen an uns zurück; das ist keine Rückgabe nach Ziffer 11, eine Rückgabegebühr fällt dafür nicht an.

6. Preise und Zahlung

  1. Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Preise; für die Übergabe nach einem Größenwechsel gilt Ziffer 5.9. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Die Kaution ist keine Gegenleistung und enthält keine Umsatzsteuer.
  2. Haben Sie eine Lieferung gewählt, ist die Liefergebühr bei der Übergabe fällig. Wir stellen sie bei der Übergabe in Rechnung. Das gilt auch für die Übergabe nach einem Größenwechsel (Ziffer 5.9).
  3. Die Miete für jede Mietperiode, auch für die erste, stellen wir am letzten Tag des Kalendermonats in Rechnung, in dem die Mietperiode beginnt. Beginnt die Mietzeit zum Beispiel am 22. Oktober, stellen wir die erste Miete am 31. Oktober in Rechnung. Die Miete ist mit Zugang der Rechnung fällig. Rechnungen erhalten Sie per E-Mail als PDF; sie stehen außerdem in Ihrem Kundenkonto bereit.
  4. Sie zahlen die Miete und die Liefergebühr wahlweise per Debit- oder Kreditkarte oder per SEPA-Lastschrift von einem Bankkonto in der EU oder im EWR. Dafür erteilen Sie uns bei der Bestellung die „Autorisierung künftiger Zahlungen“. Bei Kartenzahlung belasten wir die hinterlegte Karte mit dem jeweiligen Rechnungsbetrag. Bei SEPA-Lastschrift ziehen wir den Rechnungsbetrag frühestens an dem in der Rechnung genannten Tag ein; er liegt mindestens 3 Tage nach dem Rechnungsdatum. Solange wir die Lastschrift noch nicht eingereicht haben, können Sie die Rechnung auch in Ihrem Kundenkonto per Karte bezahlen.
  5. Schlägt eine Kartenzahlung fehl, informieren wir Sie per E-Mail; Sie können die Rechnung dann in Ihrem Kundenkonto direkt bezahlen oder auf der Seite Ihres Mietvertrags eine andere Karte hinterlegen. Gibt Ihre Bank eine Lastschrift zurück, informieren wir Sie per E-Mail; den offenen Betrag ziehen wir nicht erneut ein. Sie müssen ihn dann auf unser Konto überweisen. Kontodaten und Verwendungszweck nennen wir Ihnen in dieser E-Mail und bei der Rechnung in Ihrem Kundenkonto. Gerät eine Zahlung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, in eine Rücklastschrift oder Rückbelastung, müssen Sie uns die dadurch tatsächlich entstandenen Bankgebühren ersetzen.
  6. Die Miete bleibt bis zum Ende des Mietvertrags geschuldet, auch wenn Sie die Mietsache vorher zurückgeben.

7. Kaution

  1. Zur Sicherung unserer Ansprüche aus dem Mietvertrag leisten Sie die bei der Bestellung angezeigte Kaution.
  2. Sie zahlen die Kaution entweder vor der Übergabe per Überweisung auf unser Konto (die Kontodaten und einen QR-Code erhalten Sie nach der Bestellung) oder bei einer persönlichen Übergabe in bar. Ohne Eingang der Kaution sind wir nicht verpflichtet, die Mietsache zu übergeben.
  3. Die Kaution wird nicht verzinst.
  4. Nach dem Ende des Mietvertrags und der Rückgabe prüfen wir die Mietsache. Wir zahlen die Kaution innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss dieser Prüfung zurück. Wir dürfen sie nur mit Forderungen aus dem Mietvertrag verrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, insbesondere offenen Mieten, offenen Rückgabegebühren nach Ziffer 11 oder Ersatzansprüchen nach Ziffer 9. Die Verrechnung schlüsseln wir Ihnen auf.

8. Umgang mit der Mietsache

  1. Sie gehen mit der Mietsache sorgfältig um, schützen sie vor Nässe, Hitze, direkter Sonne und starken Temperaturschwankungen und bewahren sie gegebenenfalls in der mitgelieferten Tasche oder dem Koffer auf.
  2. Ohne unsere vorherige Zustimmung dürfen Sie die Mietsache nicht an Dritte weitervermieten oder verleihen. Die Nutzung durch Angehörige Ihres Haushalts, insbesondere durch Ihr Kind, ist erlaubt; Sie bleiben uns gegenüber verantwortlich.
  3. Sie dürfen keine Veränderungen an der Mietsache vornehmen und keine Reparaturen selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.
  4. Schäden, Mängel oder den Verlust der Mietsache melden Sie uns unverzüglich. Bei Diebstahl erstatten Sie außerdem Anzeige bei der Polizei und schicken uns eine Kopie.

9. Haftung des Mieters

  1. Für die gewöhnliche Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch haften Sie nicht.
  2. Für darüber hinausgehende Schäden, den Verlust oder den Untergang der Mietsache haften Sie nach den gesetzlichen Vorschriften, also wenn Sie sie zu vertreten haben. Ersetzt wird bei Beschädigung höchstens der Betrag der Reparatur, bei Verlust oder wirtschaftlichem Totalschaden höchstens der Zeitwert der Mietsache.

10. Mängel und Instandhaltung

  1. Wir übergeben die Mietsache in spielbereitem Zustand und erhalten sie während der Mietzeit in diesem Zustand.
  2. Zeigt sich ein Mangel, den Sie nicht zu vertreten haben, reparieren wir die Mietsache oder tauschen sie gegen ein gleichwertiges Instrument aus. Ein solcher Austausch ist für Sie kostenlos, auch eine Lieferung des Ersatzinstruments; Ziffer 5.9 gilt dafür nicht. Die gesetzlichen Rechte, insbesondere zur Minderung der Miete, bleiben unberührt.

11. Rückgabe

  1. Zum Ende des Mietvertrags geben Sie die Mietsache vollständig, mit allem Zubehör, in sauberem Zustand zurück. Die Rückgabe beantragen Sie in Ihrem Kundenkonto und wählen dabei eine der dort angebotenen Rückgabearten: Abholung durch uns, Abgabe bei uns oder Rücksendung per Paket. Welche davon wir anbieten, richtet sich nach der Lieferoption Ihrer Bestellung und danach, ob Ihre Lieferadresse im Gebiet der jeweiligen Rückgabeart liegt; die Abgabe bei uns ist nicht auf Gebiete beschränkt. Zeigt Ihnen das Kundenkonto keine Rückgabeart an, schreiben Sie uns an support@oktavi.de; wir vereinbaren die Rückgabe dann mit Ihnen.
  2. Für eine Abholung oder eine Abgabe bei uns stimmen wir den Termin mit Ihnen ab.
  3. Bei einer Rücksendung per Paket schicken wir Ihnen ein vorfrankiertes Retourenlabel per E-Mail; die Sendungsnummer sehen Sie danach auf der Seite Ihres Mietvertrags. Sie senden die Mietsache in der Originalverpackung zurück, in der Sie sie erhalten haben, oder in einer anderen Verpackung, die sie ebenso gut schützt, und verpacken sie so sorgfältig, wie sie bei Ihnen ankam. Haben Sie keine geeignete Verpackung, schicken wir Ihnen auf Wunsch eine; dafür berechnen wir 50 Euro einschließlich des Versands der Verpackung zu Ihnen. Für Schäden, die durch eine unzureichende Verpackung entstehen, haften Sie nach Ziffer 9.
  4. Für die Rückgabe fällt die Gebühr an, die Ihnen in Ihrem Kundenkonto angezeigt wird, bevor Sie die Rückgabe anmelden. Eine spätere Preisänderung gilt für eine angemeldete Rückgabe nicht. Wir berechnen die Gebühr, sobald der Termin vereinbart oder das Retourenlabel versandt ist, und ziehen sie mit Ihrem hinterlegten Zahlungsmittel ein. Nach einem Widerruf ist kein Zahlungsmittel mehr hinterlegt; dann verrechnen wir die Gebühr mit der Erstattung nach der Widerrufsbelehrung, und für die Kosten der Rücksendung gilt die Widerrufsbelehrung. Die Abgabe bei uns (Musikhaus André e.K., Frankfurter Straße 28, 63065 Offenbach am Main) ist immer kostenlos.
  5. Bei einer Rücksendung per Paket tragen Sie die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Mietsache, bis Sie sie mit dem von uns gestellten Retourenlabel an den Paketdienst übergeben haben. Ab dieser Übergabe tragen wir die Gefahr. Entsteht ein Schaden, weil die Mietsache unzureichend verpackt war, haften Sie dafür auch nach der Übergabe an den Paketdienst (Absatz 3).
  6. Bei der Rückgabe prüfen wir den Zustand der Mietsache und die Vollständigkeit des Zubehörs und halten das Ergebnis fest.
  7. Geben Sie die Mietsache nach Ende des Mietvertrags nicht zurück, können wir für die Dauer der Vorenthaltung eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete verlangen (§ 546a BGB). Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

12. Haftung des Vermieters

  1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen, soweit nicht Absatz 1 gilt.

13. Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung.

14. Datenschutz

Wie wir Ihre Daten verarbeiten, erklären wir in unserer Datenschutzerklärung.

15. Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Sie Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit Ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
  2. Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Geschäftssitz.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.